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Die aktuelle Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt eindrucksvoll, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren betonen: Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist mit den Grundwerten unseres freiheitlich-demokratischen Staates nicht vereinbar.

Dario Thiem, Oberbürgermeisterkandidat für Schwäbisch Gmünd, fordert daher eine klare Haltung  von der Stadtspitze: „Für Schwäbisch Gmünd bedeutet das ganz konkret: Jede Form der Kooperation mit der AfD muss ausgeschlossen bleiben – im Gemeinderat ebenso wie im politischen Alltag.“

Thiem zeigt sich verwundert über die anhaltende Weigerung von Oberbürgermeister Richard Arnold, sich klar von der AfD zu distanzieren. In den Tagesthemen vom 2. Mai 2025 erklärte Arnold: „Die AfD wurde gewählt – mit 129.000 Stimmen. Das sind alles Bürgerinnen und Bürger hier von der Stadt Schwäbisch Gmünd. Soll ich jetzt deren Interessen ausklammern?“ Dazu Dario Thiem: „Es geht hier nicht darum, sich von den Wählerinnen und Wählern zu distanzieren – sondern von einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift. Ich wünsche mir die klare Haltung und den Kompass eines Frederick Brütting. Was muss eigentlich noch passieren, damit sich unser OB endlich eindeutig von der AfD abgrenzt?“

Thiem unterstreicht, dass für ihn als möglicher zukünftiger Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd eine unmissverständliche Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften selbstverständlich sei. „Demokratische Grundwerte, der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Ausgrenzung und ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Rechtsextremismus – das ist mein Anspruch an verantwortungsvolle Stadtpolitik.“

Die Verantwortung liege nun auch bei den Mandatsträgern der AfD im Gmünder Gemeinderat: „Sie müssen sich fragen, ob sie weiterhin für eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sprechen wollen. Sollte dies der Fall sein, dürfen sie keine Zusammenarbeit mit demokratischen Fraktionen erwarten“, so Thiem abschließend.